Beschluss über die Einleitung von vorbereitenden Untersuchungen für ein Sanierungsverfahren „Gartlage-Süd“

Bekanntmachung des Beschlusses über die Einleitung von vorbereitenden Untersuchungen für ein Sanierungsverfahren „Gartlage-Süd“ gemäß § 141 Abs. 3 (BauGB) mit Hinweis auf die Auskunftspflicht nach § 138 BauGB. Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung vom 06. Dezember 2016 beschlossen, zur Prüfung der  Sanierungsbedürftigkeit vorbereitende Untersuchungen nach § 141 BauGB für das Gebiet durchführen zu lassen. Dieser Einleitungsbeschluss wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht. Die Lage des Untersuchungsgebiets ist dem Plan zu entnehmen.

 

Zweck der vorbereitenden Untersuchungen

Bevor die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebietes erfolgen kann, sind nach § 141 BauGB vorbereitende Untersuchungen durchzuführen oder zu veranlassen. Die vorbereitenden Untersuchungen sind erforderlich, um Beurteilungsunterlagen für die Notwendigkeit der Sanierung, die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge sowie die anzustrebenden allgemeinen Ziele und die Durchführbarkeit der Sanierung im Allgemeinen zu gewinnen (vgl. § 141 Abs. 1 BauGB).

 

Zweck der vorbereitenden Untersuchungen

Die vorbereitenden Untersuchungen sollen sich auf nachteilige Auswirkungen erstrecken, die sich für die von der beabsichtigten Sanierung unmittelbar Betroffenen in ihren persönlichen Lebensumständen im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich voraussichtlich ergeben (§ 141 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

 

Auskunftspflicht und Vorarbeiten

Die Stadt Osnabrück ist bei der Wahrnehmung der ihr obliegenden städtebaulichen Sanierungsmaßnahme auf die Mitwirkung der Sanierungsbetroffenen (Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige Betroffene) und der öffentlichen Aufgabenträger angewiesen (vgl. § 139 BauGB). Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigte sowie ihre Beauftragten sind verpflichtet, der Gemeinde oder ihren Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebietes oder zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erforderlich ist. An personenbezogenen Daten können insbesondere Angaben der Betroffenen über ihre persönlichen Lebensumstände im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, namentlich über Berufs-, Erwerbs-, und Familienverhältnisse, das Lebensalter, die Wohnbedürfnisse, die sozialen Verflechtungen sowie über die örtlichen Bindungen, erhoben werden (§ 138 Abs. 1 Satz 2 BauGB). Verweigert ein Auskunftspflichtiger die Auskunft, ist § 208 Satz 2 bis 4 BauGB über die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes entsprechend anzuwenden.

 

Auskunftspflicht und Vorarbeiten

Gemäß § 138 Abs. 2 BauGB dürfen die erhobenen personenbezogenen Daten nur zu Zwecken der Sanierung verwendet werden. Wurden die Daten von einem Beauftragten der Gemeinde erhoben, dürfen sie nur an die Gemeinde weitergegeben werden; die Gemeinde darf die Daten an andere Beauftragte im Sinne des § 157 BauGB sowie an die höhere Verwaltungsbehörde weitergeben, soweit die zu Zwecken der Sanierung erforderlich ist (§ 138 Abs.2 2 BauGB).

 

Durchführung der Untersuchung

Mit der Durchführung vorbereitender Untersuchungen wird die Stadt Osnabrück ein Unternehmen beauftragen. Das Unternehmen wird mit den in Frage kommenden Eigentümern, Mietern und Pächtern Kontakt aufnehmen und die notwendigen Erhebungen durchführen. Diese Erhebungen sind Voraussetzung für eine spätere förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes durch eine besondere Sanierungssatzung.

 

Auswirkungen der Bekanntmachung

Mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen finden die §§ 137,138,139 BauGB über die Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger Anwendung; ab diesem Zeitpunkt ist § 15 BauGB auf die Durchführung eines Vorhabens im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB und auf die Beseitigung einer baulichen Anlage entsprechend anzuwenden (§ 141 Abs. 4 BauGB).

 

Hinweis

Der Beschluss über vorbereitende Untersuchungen ist nicht gleichbedeutend mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets. Diese bedarf einer besonderen Sanierungssatzung.